Konjunkturpaket: Große Verhandlungserfolge der SPD
Konjunkturpaket: Große Verhandlungserfolge der SPD

Die Skepsis war groß. Nicht nur vielen Medien, auch Teilen der eigenen Partei erschien die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Anfang Dezember 2019 an die Spitze der SPD als politisches Abenteuer. Eine öffentlich weitgehend unbekannte Bundestagsabgeordnete und ein ehemaliger NRW-Finanzminister sollten die traditionsreiche Volkspartei wieder auf Kurs bringen. Und damit genau das vollbringen, was vorher bereits den politischen Schwergewichten Kurt Beck, Franz Müntefering, Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Andrea Nahles nicht gelungen war. Wie immer sollte mit den neuen Vorsitzenden alles besser werden bei der SPD, der Umgang miteinander fairer, die Politik sozialer.

Kritiker befürchteten indes eine Spaltung der Partei, weil der favorisierte Finanzminister Olaf Scholz gemeinsam mit Klara Geywitz im Mitgliedervotum um den Parteivorsitz gescheitert war. Esken und Walter-Borjans, so hieß es, fehlten Bekanntheit, Anerkennung und Erfahrung. Mit diesem Duo könne die Partei nicht erfolgreich sein. Schon gar nicht als Teil einer Großen Koalition, die den Sozialdemokraten in den vergangenen 15 Jahren viel Verdruss beschert hatte.

Doch nun, da die neue Führung gut ein halbes Jahr im Amt ist, zeichnet sich ab, dass diejenigen recht behalten könnten, die in Esken und Walter-Borjans eher eine Chance als ein Risiko gesehen haben. Die beiden haben etwas verändert in der Partei, die programmatische Ausrichtung der SPD korrigiert – sanft, aber bestimmt. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft sinnvoll vereinen, das ist der Grundgedanke des Führungsduos. Seit es im Amt ist, redet selbst Finanzminister Scholz – sonst meist als kompromissloser Verteidiger der Schwarzen Null in Erscheinung getreten – nicht mehr nur vom Sparen, sondern auch von Investitionen. Begünstigt durch die Corona-Krise, sicherlich, aber wohl auch, weil er erkannt hat, dass der Investitionsstau den Esken und Walter-Borjans lange angeprangert haben, tatsächlich Realität ist.

Etwa 130 Milliarden Euro bringt die Große Koalition jetzt unters Volk, um die schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Dass ein beträchtlicher Teil dieser Summe sinnvoll eingesetzt wird und wohl auch wirklich in der Bevölkerung ankommen wird, das ist vor allem der SPD zu verdanken. Obwohl die Autohersteller ihre gesamte Lobbymaschinerie in Bewegung gesetzt hatten, um die Bundesregierung zu Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotor zu bewegen, blieb die Spitze der Sozialdemokraten hart. So hart, dass selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Peter Altmaier ihren Kampf um Kaufprämien aufgeben mussten. Statt Diesel und Benziner werden jetzt nur E-Autos gefördert, die aber umfangreicher als zuvor. Dazu gibt eine Wasserstoffstrategie und Unterstützung für die Hersteller bei Forschung und Entwicklung. Hilfe für die Schlüsselindustrie bei der Transfusion zum emissionsfreien Auto.

Um die Binnennachfrage anzukurbeln, soll die Mehrwertsteuer ab 1. Juli, befristet für ein halbes Jahr, von 19 auf 16 Prozent sinken. Auch diese Maßnahme, die vor allem den Beziehern geringer und mittlerer Einkommen überproportional zugutekommt, geht auf einen Vorschlag der SPD zurück. Ebenso wie der Familienbonus, 300 Euro pro Kind, der über das Kindergeld an Eltern ausgezahlt wird. Von der Finanzspritze profitieren besonders ärmere Familien, unter anderem deswegen, weil die 300 Euro nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Ein weiterer zentraler Bestandteil des Pakets ist die Förderung der Kommunen. Bund und Länder übernehmen die Hälfte der krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, die vielen Städten und Gemeinden zu schaffen machen. Außerdem wird der Bund seine Zuzahlung für die Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern erhöhen. Eine breite Unterstützung der Kommunen also, die es ohne die SPD in der Regierung wohl nicht gegeben hätte.

Wesentliche Punkte des Konjunkturpakets tragen die Handschrift der Sozialdemokraten. Die Partei von Esken und Walter-Borjans hat in den harten Verhandlungen mit der Union eine Menge erreicht – für die Mitte der Gesellschaft. Ein Befund, der Hoffnung macht für die Zukunft der Partei. Die alte Dame SPD, die lange mit dem schweren Erbe der Ära Schröder zu kämpfen hatte, hat wieder an Profil und Durchsetzungskraft gewonnen. Diesen Erfolg gilt es nun in die Öffentlichkeit zu tragen – damit es auch in den Umfragen aufwärts geht.

Maximilian Lindner
stellv. SPD Kreisvorsitzender
im Landkreis Roth